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Ministerpräsident Daniel Günther hat Bundeskanzler Friedrich Merz heute zu dessen Antrittsbesuch in Schleswig-Holstein an der Westküste empfangen. Im Mittelpunkt standen die Themen Erneuerbare Energien, Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit. Zunächst besuchten Kanzler Merz, Ministerpräsident Günther sowie Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen und Energiewendeminister Tobias Goldschmidt das Unternehmen GP Joule in den Reußenkögen, ein Unternehmen für Erneuerbare Energien. Im Anschluss traf der Bundeskanzler die Landesregierung zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Husumer Rathaus.

Vor der Sitzung trug sich der Bundeskanzler im Beisein von Husums Bürgervorsteher Robert Koch, Bürgermeister Martin Kindl und dem Ministerpräsidenten ins Goldene Buch der Stadt Husum sowie ins Gästebuch der Landesregierung ein.

Zentrales Thema der Kabinettssitzung war die Sicherheitslage im Ostseeraum. „Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Monaten wiederholt gespürt, wie eng wirtschaftliche, militärische und geopolitische Entwicklungen miteinander verknüpft sind und wie wichtig Schleswig-Holstein als sicherheitspolitisches Bindeglied ist“, sagte der Ministerpräsident. Als Drehkreuz im Ostseeraum spiele das Land eine wachsende Rolle für die nationale und europäische Sicherheitsarchitektur. „Die Aktivitäten der sogenannten Schattenflotte verdeutlichen, dass die maritime Infrastruktur und unsere Häfen ein sicherheitsrelevanter Faktor sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam mit dem Bund einen Weg finden, diese Infrastrukturen und die Bevölkerung zu schützen“, so Günther. Dabei spiele auch die Verteidigungsindustrie im Land eine Rolle. „Unsere wehrtechnische Industrie leistet einen wichtigen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas. Es ist richtig, dass Bund und Länder diese Schlüsselbranchen gemeinsam stärken – mit einer klaren industriepolitischen Perspektive.“

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Daneben tauschte sich die Landesregierung mit dem Bundeskanzler über die Arbeitsmarktintegration aus. Schleswig-Holstein und Deutschland insgesamt seien auf Zuwanderung angewiesen, sagte der Ministerpräsident bei der anschließenden Pressekonferenz im Schifffahrtsmuseum Nordfriesland in Husum. Dabei gehe es nicht nur um fehlende Fachkräfte, sondern um den generellen Arbeitskräftemangel, der sämtliche Bereiche treffe. Das entwickle sich zu einer Wohlstandsbremse, wenn nicht schnellstmöglich gegengesteuert würde. „Wir brauchen eine gesteuerte, reguläre Einwanderung, um diesem Problem zu begegnen.“ Entscheidend seien einfache Verfahren, digitale Prozesse und eine offene Willkommenskultur. „Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, sollten alle Möglichkeiten bekommen, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Damit erhalten sie eine faire Chance, und es stärkt unseren Arbeitsmarkt“, sagte Günther. Ziel müsse es sein, Integration und Erwerbstätigkeit von Beginn an stärker zu verzahnen.

Der Besuch des Bundeskanzlers sei ein deutliches Zeichen für die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Land, sagte der Ministerpräsident abschließend. „Unser Kabinett hatte einen sehr offenen und konstruktiven Dialog mit Friedrich Merz. Dafür bin ich ihm dankbar und es freut mich, dass er bei seinem Antrittsbesuch bewusst an die schleswig-holsteinische Westküste gekommen ist. Das ist ein wichtiges Signal für unsere Region, für ganz Schleswig-Holstein und die Themen, die uns im Land bewegen und die unser Land auch bundesweit voranbringt.“

Bürgermeister Martin Kindl sagte abschließend: "Es war mir eine große Ehre, den Bundeskanzler zu seinem Antrittsbesuch in Schleswig-Holstein auch in Husum willkommen zu heißen. Die Landesregierung dokumentierte mit ihrer Kabinettssitzung in unserem Ratssaal die Relevanz der Westküste in vielen aktuellen Themen der heutigen Zeit." 

Text: Stk/Land SH/Stadt Husum