Überplanmäßige Aufwendung genehmigt
Der Top-Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung“ brachte heute das Stadtverordnetenkollegium in einer öffentlichen Sondersitzung zusammen.
Ursache für die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 1,7 Millionen Euro seien unter anderem einer Systemumstellung der Finanzsoftware sowie Fehler in der Haushaltsplanung geschuldet, erläuterte Bürgermeister Martin Kindl der Runde. Das umfassende Programm sei im Echtbetrieb gestartet, ohne dass es vorher in allen Bereichen möglich gewesen wäre, die korrekte Funktionsweise zuverlässig zu testen. Es sei erwartet worden, dass dadurch im laufenden Betrieb Fehleinstellungen sichtbar geworden wären - in dreistelliger oder vierstelliger Höhe und nicht in Höhe von 1,2 Millionen Euro.
„Die Überschreitung innerhalb des Haushaltes ist überwiegend dadurch entstanden, dass die Plan-Ansätze dafür zu gering bemessen waren“, betonte er. Ein Verstoß gegen das Satzungsrecht habe es dabei nicht gegeben, die Festsetzungen der Haushaltssatzung seien nicht überschritten worden. „Ebenso ist kein Geld dort gelandet, wo es nicht hin soll“, so Kindl. Es seien nur Zahlungen geleistet worden, die rechtlich erforderlich gewesen wären.
Seit vergangener Woche seien in dem betroffenen Budget Fehlbuchungen in sechsstelliger Höhe korrigiert worden. Wegen massiver personeller Engpässe lägen derzeit zudem über eintausend unbearbeitete Rechnungen vor, die zum Teil das betroffene Budget nach Begleichung zusätzlich belasten würden. „Das birgt gewisse Unsicherheiten und daher habe ich vorgeschlagen, 500.000 Euro Reserve einzubauen, um nicht gegebenenfalls erneut eine überplanmäßige Aufwendung beantragen zu müssen“, machte er deutlich. Hierauf werde jedoch nur zugegriffen, soweit dies erforderlich sei.
Der Bürgermeister stellte abschließend klar, dass Mitarbeitende zwar Fehler gemacht hätten, sei aber überzeugt, dass es nicht aus Leichtfertigkeit passiert wäre, „sondern ursächlich aufgrund fehlender Übung mit dem neuen Softwareprogramm auf Anwenderebene, in Verbindung mit der von der Projektleitung für sinnvoll erachteten Konfiguration.“ Beim Hersteller läge aus seiner Sicht ebenso ein Teil der Ursache, da dessen Auftrag auch die Begleitung der Software-Einführung sei.
„Unabhängig davon, wie die Ursachen im Einzelnen bewertet werden, trage ich als Bürgermeister die Verantwortung für die Stadtverwaltung. Ich kann das Geschehene nicht ungeschehen machen, kann aber versichern, dass alle in meinem Hause beteiligten Mitarbeiter unter den gegebenen Umständen nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben. Zudem kann ich dafür sorgen, das Risiko zu minimieren, damit sich so etwas nicht wiederholt“, versicherte er und zählte verschiedene Maßnahmen auf. Unter anderem sollen zukünftig Möglichkeiten des automatischen Berichtswesens eingerichtet werden, wodurch die Budgetverantwortlichen wöchentlich automatisch aus dem System ihren Budgetbericht und damit eine leicht verständliche Übersicht zur Budgetsteuerung erhalten.
Der Finanzausschuss hatte zum Thema vergangenen Dienstag (8.) öffentlich getagt und sich bei einer Enthaltung einstimmig für die überplanmäßige Aufwendung als Beschlussempfehlung für das Kollegium ausgesprochen.
Die Mitglieder des Stadtverordnetenkollegiums stimmten heute folgendermaßen ab: 23 waren für die Genehmigung der überplanmäßigen Aufwendung, fünf enthielten sich.