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Schriftzug Stadt Husum
Titelfoto Leben
07.12.2017

Gleichstellung: Urteil schafft Klarheit

„Bei dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts wird niemand von einem Sieger oder Verlierer sprechen. Im Gegenteil: Dieses Urteil schafft nunmehr Klarheit für die Entsendung der Mitglieder in die TSMH und das Stadtverordnetenkollegium wird entsprechend verfahren“, so Bürgervorsteher Peter Empen nach der Verhandlung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Schleswig.

Der 3. Senat des OVGs hat gestern in einem kommunalrechtlichen Verfahren entschieden, dass das landesrechtliche Gleichstellungsgebot auch von einer Gemeinde, beziehungsweise Stadtvertretung zu beachten ist, wenn sie Vertreterinnen, beziehungsweise Vertreter in Gremien privatrechtlich organisierter Gesellschaften entsendet.

Streitgegenstand war eine gemäß Gemeindeordnung ausgesprochene Beanstandung des Bürgermeisters der Stadt Husum, Uwe Schmitz, gegenüber dem Stadtverordnetenkollegium. Dieses hatte im Jahre 2015 beschlossen, vier Männer und eine Frau in den Aufsichtsrat der Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH (TSMH) zu entsenden.

Nach Auffassung des Bürgermeisters falle auch die Entsendung ehrenamtlich Tätiger in den Aufsichtsrat einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft wie der TSMH in den Geltungsbereich des Gleichstellungsgesetzes und dessen Gebot paritätischer Besetzung.

Das Stadtverordnetenkollegium hatte gegen diese Beanstandung geklagt und zur Begründung vor allem geltend gemacht, dass das Gleichstellungsgesetz in diesem Fall nicht anwendbar sei. Die Beanstandung greife unzulässig in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ein. Dem war das Verwaltungsgericht allerdings nicht gefolgt.

Auf die Berufung des Stadtverordnetenkollegiums hat das Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung nunmehr bestätigt. Es führte in der mündlichen Urteilsbegründung aus, dass der beklagte Bürgermeister den Beschluss zu Recht beanstandet habe, weil das Stadtverordnetenkollegium nicht beachtet habe, dass auch bei der Benennung von Vertreterinnen und Vertretern für Aufsichtsräte Frauen und Männer jeweils hälftig berücksichtigt werden sollen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die schriftlichen Urteilsgründe stehen noch aus (Az. 3 LB 11/17).

„Ich begrüße diese obergerichtliche Klärung einer rechtsgrundsätzlichen Frage ausdrücklich. Dieses Urteil wird, auch mit Blick auf die im Jahre 2018 in Schleswig-Holstein stattfindenden Gemeinde- und Kreiswahlen, den Weg zu einer landesweit einheitlichen Anwendung des Gleichstellungsgesetzes ebnen“, sagte Bürgermeister Uwe Schmitz.

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